AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

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1. Allgemeines:
Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferverträge, sofern sie nicht durch Vertrag ausdrücklich abgeändert wurden. Abweichende Bedingungen des Bestellers (Käufers) verpflichten uns nicht.

2. Preise / Konditionen:
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie sind freibleibend und unverbindlich. Für die Berechnung gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Verpackung und Leergut werden gesondert berechnet und sind zu bezahlen.
Vereinbarungen des Vertragspartners / Käufers / Kunden mit Dritten (Verrechnungskontore, Abrechnungsstellen, externe Konditionsdienstleister, …) bezüglich Preisen, Konditionen oder sonstiger Abgaben finden in der Geschäftsbeziehung keine Anwendung. Sollte VLG vorgenannte Vereinbarungen des Vertragspartners / Käufers / Kunden dennoch akzeptieren, verlieren bis zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vereinbarungen in Bezug auf Preise und Konditionen ihre Gültigkeit.

3. Lieferungen:
Lieferungen erfolgen im Rahmen festgelegter Tourenpläne. Von uns genannte Liefertermine werden tunlichst eingehalten, sind jedoch unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig, sie berechtigen nicht zur Annullierung des ganzen Auftrages oder anderer uns erteilter Aufträge. Im Zweifelsfall ergibt sich der Umfang der Bestellung aus unseren Unterlagen Auftragsbestätigung u. ä.). Bei der übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr für Beschädigung, Vernichtung, Diebstahl oder ähnliches an ihn über. Als übergabe gilt auch, wenn die Ware auf einen vom Käufer vorgesehenen Platz gestellt oder einer von ihm beauftragten Person übergeben wurde.

4. Eigentumsvorbehalt:
Die von uns gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Käufer zustehender Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung, bleibt die neu entstandene Sache in unserem Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung ihm gegenüber Dritten zustehende Forderungen in Höhe des Wertes unserer Forderung an uns ab.

5. Zahlungen:
Unsere Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir gemäß § 288 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Das Gleiche gilt, wenn eine bereits fällige Zahlung gestundet wird. Zahlungen an unsere Angestellten haben nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn diese eine schriftliche Vollmacht vorlegen und eine unterschriebene Quittung überreichen bzw. auf der betreffenden Rechnung quittieren.

6. Mängelrüge:
Beanstandungen über Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware sind unverzüglich, bei Frischprodukten am gleichen Tag, bei anderen Waren innerhalb von 48 Stunden geltend zu machen. Durch nicht rechtzeitige Mängelrüge wird die Haftung aufgehoben. Bei rechtzeitiger Mängelrüge haben wir das Recht, entweder die Ware zurückzunehmen oder kostenlos Ersatz zu liefern oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche des Käufers, z. B. auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.

7. Schlussbestimmungen:
Die vorstehenden Regelungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen im übrigen verbindlich, Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gerichtsstand ist Saarbrücken.

Datenschutzhinweis:
Ihre personenbezogenen Daten erhalten wir von Ihnen durch das Ausfüllen unseres Kundenantrages bzw. auch durch Kommunikation im laufenden Vertragsverhältnis. Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Speicherung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften der DSGVO und des BDSG. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang verarbeitet. Ihre Adress- und Bestelldaten werden für eigene Werbezwecke erhoben, verarbeitet und gespeichert aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit f der DSGVO (Interessenabwägung) Sie können jederzeit der Speicherung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten für zukünftige Werbezwecke durch schriftliche Mitteilung per Post an den Datenschutzbeauftragten der VLG Großverbraucherdienst Südwest GmbH, Straße des 13.J. 9 – 13, 66121 Saarbrücken oder per Mail an datenschutz@vlggvd.de widersprechen (dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung Ihrer Bestellung erforderlichen Daten). Nach Erhalt Ihres Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr zu Werbezwecken nutzen und verarbeiten, sowie eine weitere Versendung von Werbemitteln an Sie einstellen. Auf Wunsch erteilen wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre gespeicherten, personenbezogenen Daten. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung